Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Herausgeber „BDH Börsendienst Hamburg e.K.“ und dem Abonnenten. Sie gelten für sämtliche auf der Webseite „www.boersendienst-hamburg.de“ angebotenen Leistungen. Mit der Absendung des Bestellformulars erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 1 Leistungsinhalt und –umfang

1.1
Hamburger Börsenbrief ist ein Informationsbrief für spekulativ orientierte Anleger, die zur Steigerung ihrer Rendite nach hochprofitablen Anlagemöglichkeiten suchen. Der Herausgeber sieht dieses Potential vor allem in Aktien und Derivate. Der Herausgeber stellt seinen Abonnenten die auf der Internetpräsenz und im Börsenbrief „Hamburger Börsenbrief“ veröffentlichten Informationen zur Verfügung. Diese geben lediglich die persönliche Meinung des Autors bzw. Herausgebers wieder und stellen keine Beratung dar. Der Hamburger Börsenbrief wird per E-Mail oder per Fax verschickt und ist nicht auf feste Erscheinungstermine festgelegt. Es sind circa 12 Ausgaben pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei der Herausgeber berechtigt ist, diese Anzahl gegebenenfalls zu reduzieren. Ein Anspruch auf besondere Inhalte oder einen bestimmten Umfang des Börsenbriefs besteht nicht. Alle übermittelten bzw. bereitgestellten Informationen geben die Meinung, Gedanken und Intuitionen des Herausgebers und Autors wieder und stellen insbesondere keine Beratung dar. Sie geben zudem über die Beweggründe der Depotführung von Hamburger Börsenbrief Aufschluss und sind keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren und Derivate. Sämtliche Empfehlungen des Herausgebers stellen keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf oder eine sonstige Beratungsleistung dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen aus diesen Vorschlägen ist somit ausgeschlossen. Eine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts kann nicht übernommen werden. Die in der Vergangenheit erzielten Gewinne sind keine Gewähr für die Zukunft. Keinesfalls sollten Sie anhand der Information unreflektiert Anlageentscheidungen treffen. Die vom Herausgeber bereitgestellten Informationen ersetzen nicht die eigene Recherche sowie Beratung durch Ihre Hausbank oder einen Anlageberater. Zu der Natur von Anlageentscheidungen und damit zusammenhängender Informationen gehört, dass sie auch falsch sein können. Mit dem Hamburger Börsenbrief wird keine Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen und auch keine Wertpapierdienstleistungen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes angeboten.

1.2
Der Herausgeber behält sich vor, das Informationsangebot zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.

§ 2 Entgelt, Fälligkeit, Preis

2.1
Der vollständige Preis der Dienstleistung einschl. aller Steuern ( MwSt. ) und sonstiger Preisbestandteile beträgt Euro 500,- für das Jahresabonnement beim Bezug per E-Mail oder Euro 525,- per Fax. Sollten Sonderaktionen ausgewiesen sein, gelten diese vergünstigten Preise für die jeweils erste vollständige Bezugsperiode. Bei ausgewiesenen Sonderpreisen gelten diese vergünstigten Preise für alle Bezugsperioden.

2.2
Die Gebühr zahlt der Abonnent im Voraus. Sie ist erstmalig am Tage des Abschlusses des Abonnementvertrages fällig.

2.3
Die Bezahlung der Abonnementgebühren erfolgt entweder per Banklastschriftverfahren oder wird dem Abonnenten in Rechnung gestellt und unmittelbar an den Herausgeber überwiesen. Wird eine Banklastschrift durch einen vom Abonnenten zu vertretenden Umstand zurückgerufen, kann der Herausgeber vom Abonnenten den Ersatz der entstandenen Kosten mindestens jedoch Euro 5,00 je Bankrücklastschrift verlangen.

2.4
Der Herausgeber kann die vom Abonnenten zu zahlenden Gebühren aufgrund von Umständen, die sich auf die Kosten der Informationsbereitstellung im Rahmen des Abonnements auswirken, anpassen, soweit diese Veränderungen unabhängig vom Willen des Herausgebers eintreten. Eine Erhöhung wird mindestens ein Monat im Voraus auf der Internetseite angekündigt.

2.5
Der Herausgeber behält sich vor, die Abonnementgebühren in angemessenem Umfang zu ändern. In diesem Fall ist der Abonnent berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der geplanten Änderung zum Ende des auf die Bekanntgabe folgenden Monats schriftlich zu kündigen.

§ 3 Vertragsdauer / Rücktritt, Mindestlaufzeit

3.1
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Rücksendung des unterschriebenen Bestellformulars an den Herausgeber. Jedes Abonnement hat grundsätzlich eine unbefristete Laufzeit und verlängert sich jeweils nach Ablauf des ersten Bezugszeitraumes ( erster Bezugszeitraum sind 12 Monate ) um 12 Monate. Die Kündigung muss bis spätestens vier Wochen zum Ende eines Bezugszeitraumes schriftlich per Post an BDH Börsendienst Hamburg e.K., Abt. Aboverwaltung, Postfach 1103, 21357 Adendorf, per E-Mail an info@boersendienst-hamburg.de oder per Fax an 04131 99 79 476 erfolgen.

3.2
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung ( Datum des Poststempels ). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen nach Maßgabe der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Als wichtiger Grund seitens des Herausgebers gilt insbesondere die Einstellung des Informationsdienstes, begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Abonnenten sowie die Verletzung der nachfolgend unter Ziffer 4. genannten Pflichten.

3.3
Der Abonnent erhält eine Bestätigung seiner Kündigung per Post, per E-Mail oder per Fax.

§ 4 Sonstige Pflichten des Abonnenten

4.1
Der Abonnent ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Herausgeber die Informationen insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Weiterhin ist der Abonnent verpflichtet, die im Hamburger Börsenbrief enthaltenen Informationen nur für eigene Zwecke zu nutzen. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Abonnenten ausschließlich dem Herausgeber oder ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu.

4.2
Der Abonnent ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung anzugebenden Daten wahr, genau, aktuell und vollständig anzugeben. Nach Vertragsabschluss eingetretene Veränderungen der Daten sind dem Herausgeber unverzüglich zu melden.

4.3
Die Kosten für den Verbindungsaufbau zum Internet sowie für private Datenübertragungseinrichtungen und sonstige technische Einrichtungen sind nicht in der Nutzungsgebühr enthalten und müssen zusätzlich vom Kunden getragen werden.

§ 5 Datenschutz

5.1
Die gespeicherten persönlichen Daten unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und dienen nur der Aufrechterhaltung des Service. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

5.2
Der Abonnent ist ausdrücklich damit einverstanden, dass beim Besuch der Internetseite die IP- Adresse elektronisch abfragt und gespeichert wird.

§ 6 Haftungen / Gewährleistungsbedingungen

6.1.
Die Haftung des Herausgebers ist bezüglich sämtlicher vertraglicher Pflichten aus diesem Vertrag auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Herausgeber oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt. Auch nachfolgend vorgenommene Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten vom Herausgeber sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Herausgeber oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für Folgeschäden wird die Haftung darüber hinaus auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Der Herausgeber haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten dadurch entstehen, dass er die Informationen vom Hamburger Börsenbrief zur Grundlage eigener Anlageentscheidungen macht. Die Leistung des Herausgebers besteht NICHT in einer Beratung, sondern ausschließlich in dem unter 1.1. beschriebenen Inhalt und Umfang. Der Herausgeber haftet weder für Richtigkeit noch Vollständigkeit der mitgeteilten / bereitgestellten Informationen, für Vermögensschäden oder weitere Schäden des Abonnenten, die daraus entstehen, dass dieser auf die Richtigkeit der Informationen im weitesten Sinne vertraut. Vertragliche Gewährleitungs- und Schadensersatzansprüche verjähren in 24 Monaten, soweit sie nicht auf Arglist beruhen.

6.3.
Der Herausgeber übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte die mittels Link auf der Internetseite zu anderen Anbietern bereitgestellt werden. Diese Inhalte unterliegen allein der Verantwortung des entsprechenden Fremdanbieters.

6.4
Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementsgebühr oder sonstiger Zahlungsansprüche im Rückstand, so kann der Herausgeber bei Fortdauer des Verzuges die Zugangsberechtigung sperren. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Unabhängig davon, ob der Herausgeber das außerordentliche Kündigungsrecht ausübt, werden im Falle des Verzuges die gesamten künftigen Entgelte bis zum Zeitpunkt des nächsten möglichen Kündigungstermins für den Abonnenten sofort zur Zahlung fällig.

6.5
Die Haftung für Vertragsverletzungen richtet sich im Übrigen nach den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Sonstiges

7.1
Sind einzelne Bestimmungen des Abonnementvertrages oder der AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise möglichst gleich kommt.

7.2.
Die Nichtgeltendmachung einzelner in diesem Vertrag enthaltener Rechte führt nicht zum Verzicht auf diese Rechte, sondern der jeweils Berechtigte bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zur künftigen Geltendmachung berechtigt.

7.3.
Änderungen und Ergänzungen des Abonnements bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Änderungen der AGB sind dem Abonnenten vorweg schriftlich bekannt zu geben. Widerspricht der Abonnent den Änderungen nicht binnen 2 Wochen gilt seine Zustimmung dazu als erteilt. Der Abonnent wird darauf vor Beginn der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen.

7.4.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Bardowick. Dies gilt nicht, sofern durch Gesetz zwingend ein anderer Gerichtstand bestimmt ist.

Stand: 02.08.2010